1) Haftung für Angaben im Exposé oder an anderer Stelle
Die in dem Exposé oder andere Stelle (z.B. im Internet oder mündlich) gemachten Angaben über das Objekt beruhen ausschließlich auf den Angaben des Verkäufers, von Behörden oder anderen Dritten. Der Makler übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Exposé enthaltenen Informationen. Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten begrenzt, sofern die Pflichtverletzung nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers führt.
2) Vertraulichkeit
Das vorliegende Exposé und die darin enthaltenen Informationen sind nur für den Empfänger bestimmt. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten – auch Vollmachts- oder Auftraggebern des Empfängers – ohne vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der unberechtigten Weitergabe dieses Exposés oder Informationen aus dem Exposé an Dritte, ist der Empfänger für den Fall des Vertragsschlusses durch den Dritten verpflichtet, dem Makler die vertraglich vereinbarte Provision zu entrichten.
3) Vorkenntnis des Empfängers
Der Empfänger des Exposé hat für den Fall der Kenntnis des Objektes bzw. des Eigentümers des Objektes diesen Umstand dem Makler unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, ist die Weitergabe der Informationen des Maklers aus diesem Exposé an den Interessenten im Falle eines Vertragsabschlusses zumindest mitursächlich für den Erfolg und begründet die Verpflichtung zur Provisionszahlung.
4) Provisionspflicht
Der Provisionsanspruch entsteht, wenn aufgrund eines Nachweises oder der Vermittlung durch den Makler der Hauptvertrag wirksam zustande kommt. Der Provisionsanspruch ist in Höhe der im Exposé genannten Sätze zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer am Tag des wirksamen Vertragsschlusses fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu entrichten. Der Empfänger des Exposé hat die vereinbarte Vergütung auch für den Fall zu zahlen, dass unter Beibehaltung der inhaltlichen Identität ein anderer als der angebotene Vertrag abgeschlossen wird. Unerhebliche Abweichungen sachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller oder rechtlicher Art schaden nicht und begründen weiterhin den vereinbarten Provisionsanspruch. Weicht der tatsächlich geschlossene Kaufvertrag inhaltlich von dem Gegenstand des Exposés ab, wird aber mit ihm wirtschaftlich der gleiche Erfolg erzielt, bleibt der Anspruch auf die ursprüngliche Provision bestehen. Der Provisionsanspruch ist auch dann entstanden und fällig, wenn der Verkauf mit einer anderen Partei zustande kommt, mit der der Auftraggeber in einem besonders engen, persönlichen oder ausgeprägten wirtschaftlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Verhältnis steht.
5) Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil bei Verkauf entgeltlich tätig zu werden. Dies gilt auch bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
6) Nebenabreden und Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden über das Exposé und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
7) Haftungsausschluss
Die von uns gemachten Angaben beruhen auf Informationen und Mitteilungen Dritter. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben wird grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn, es trifft uns bei der Überprüfung der Angaben grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Alle Angaben sind ohne Gewähr und basieren ausschließlich auf Informationen und Unterlagen, die uns von unseren Auftraggebern übermittelt wurden. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten kann von Olaf Biermann Immobilien keine Haftung übernommen werden. In Plänen oder Fotos dargestellte Einrichtungsgegenstände im Exposé sind nicht Gegenstand des Angebotes. Als Rechtsgrundlage gelten allein der notarielle Kaufvertrag bzw. der unterschriebene Mietvertrag. Irrtum, Auslassung und Zwischenverwertung bleiben vorbehalten.
8) Datenschutz
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung an Dritte weitergegeben.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist unser Geschäftssitz.
10) Unwirksame Klauseln
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden.